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Allgemeine Einkaufsbedingungen der amedes Gruppe und Tochtergesellschaften (amedes)

1. Geltung
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des §310 Abs.1 BGB.

1.2 Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und in Zukunft mit uns bestehenden rechtsgeschäftlichen Beziehungen hinsichtlich des Einkaufs von Ware, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.

1.3 Abweichende Erklärungen und Geschäftsbedingungen der Auftragnehmer verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht widersprechen oder wenn sie unseren Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich entgegenstehen, sondern nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Eine Entgegennahme der Leistungen und Lieferungen bedeutet in keinem Fall ein Einverständnis mit anderen Bedingungen des Auftragnehmers.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Für den Inhaltderartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Dem Auftragnehmer bleibt der Gegenbeweis abweichender Individualabreden mit insoweit Vertretungsberechtigten vorbehalten.


2. Aufträge und Vertragsschluss
2.1 Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Aufträge innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Auftragseingang vom Auftragnehmer unter Angabe der verbindlichen Lieferzeit und des Preises schriftlich zu bestätigen. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Auftragnehmer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen. Besteht eine ständige Geschäftsverbindung und will der Auftragnehmer den Auftrag ablehnen, so hat er dies unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 (fünf) Tagen zu erklären, sonst gilt der Auftrag als angenommen. In den sonstigen Fällen behalten wir uns vor, Aufträge zurückzuziehen, falls sie nicht fristgemäß schriftlich bestätigt wurden.

2.2 Wir können auch nach der Auftragserteilung Änderungen des Vertragsgegenstandes in Ausführung und Menge verlangen, sofern besondere betriebliche Gründe dies erfordern und die Änderung handelsüblich ist. Dabei sind Auswirkungen auf Liefertermine und eventuelle Mehr- oder Minderkosten angemessen und einvernehmlich zu regeln. Preiserhöhungen und Lieferzeitverlängerungen werden jedoch nur anerkannt, wenn mit der Änderung tatsächlich und nachgewiesen Mehrkosten oder Lieferzeitverlängerungen verbunden sind und wenn der Auftragnehmer uns unverzüglich nach der Auftragsänderung hierüber schriftlich verständigt hat.


3. Geltung deutscher und europarechtlicher Sicherheitsbestimmungen, Montage-/Betriebsanleitungen
3.1 Gelieferte technische Arbeitsmittel, insbesondere Maschinen, Computer und vergleichbare Anlagen müssen in allen ihren Teilen den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, den einschlägigen EG-Richtlinien sowie allen Nachträgen und den nationalen Vorschriften, in die sie umgesetzt wurden, entsprechen. Wir sind berechtigt, vom Auftragnehmer jederzeit den Nachweis darüber zu verlangen, dass die Ware den deutschen und europäischen Sicherheitsbestimmungen entspricht.

3.2 Der Auftragnehmer hat bei der Herstellung, der Lieferung und Installation alle jeweils gültigen Regelwerke, insbesondere EN-, DIN-Normen sowie VDE- und VDI-Richtlinien zu beachten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, uns auf Anforderung sämtliche für die Herstellung, den Betrieb und die Installation des Liefergegenstandes einschlägigen Sicherheitsbestimmungen und technische Regelwerke, insbesondere EN- und DIN-Normen sowie VDE-und VDI-Richtlinien, anzugeben. Soweit für die Herstellung, den Betrieb und die Wartung des Liefergegenstandes eine Spezifikation, Pläne, Zeichnungen, Verfahrensinformationen, Muster oder Konstruktionsunterlagen bzw. Datenträger und Dateien, Montage-oder Betriebsanleitungen, Betriebshandbücher oder ähnliche Erläuterungen erforderlich sind, verpflichtet sich der Auftragnehmer, diese in deutscher Sprache mitzuliefern. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Beschilderung in deutscher Sprache.

3.3 Soweit für die Herstellung oder den Betrieb des Liefergegenstandes eine EG Konformitätserklärung mit CE-Kennzeichnung, EG-Herstellererklärung oder eine Zertifizierung erforderlich ist, z.B. Baumusterprüfung (GS), verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, die hierfür zugrundeliegende Dokumentation in deutscher Sprache an uns auszuhändigen. Die Verpflichtung schließt - soweit einschlägig - ebenso die Mitlieferung der „Gefährdungsanalyse-, Risikobeurteilung-, Schutzmaßnahmenbeschreibung“ nach DIN EN ISO 14121-1 („Sicherheit von Maschinen - Risikobeurteilung“) ein. Bei Lieferung zusammenhängender Anlagenteile gehören zum Lieferumfang auch die Gesamtbetriebsanleitung, die EG-Gesamtkonformitätserklärung sowie die EG-Einzelkonformitätsnachweise.

3.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, an einer möglichst einheitlichen Verwendung von elektro-, informations- und messtechnischen Geräten dergestalt mitzuwirken, dass er sich hinsichtlich der von ihm mitzuliefernden Bestand- und Zubehörteile, z.B. Computerbetriebssysteme, Motoren oder Schalt-und Messeinrichtungen, vorher mit uns abstimmt.

3.5 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, unsere jeweils gültigen Standards für technische Anlagen und Dokumentationen zu beachten, die wir ihm vor Auftragserteilung zur Kenntnis geben.


4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise; nachträgliche Preiserhöhungen werden nicht anerkannt. Preiserhöhungen nach Ziff. 2.2 bleiben unberührt.

4.2 Die Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, einschließlich der Kosten für die Vorbereitung zur Lieferung, der Verpackungskosten und der Versandkosten. Zu den vereinbarten Preisen ist, soweit nichts anders vereinbart, die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Warenumsatz-, Fracht-, Zoll-, und andere öffentliche Abgaben fallen, soweit gesetzliche Vorschriften dies zulassen, dem Auftragnehmer zur Last. Dies gilt auch für die nach Auftragserteilung entstandenen Steuern und sonstigen Abgaben.

4.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Steuern, Abgaben, Zölle oder Umlagen sind, soweit gegeben, auf allen Rechnungen gesondert auszuweisen.

4.4 Beim Kauf einer Maschine oder Anlage umfasst der Preis, soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, die vollständige funktionsbereite Maschine oder Anlage einschließlich aller erforderlichen Schutzvorrichtungen, mindestens aber all der Schutzvorrichtungen, die aufgrund der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Unfallverhütungs-und sonstigen Sicherheitsbestimmungen notwendig sind. Ist die Anlage noch zu montieren, ist auch die Montage vom Preis erfasst, sofern nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart. Teile, die im Einzelnen nicht aufgeführt sind, für den Betrieb und die Funktion jedoch erforderlich sind, sind im Preis enthalten. Gleiches gilt bei Montage für die korrekte Montageanleitung und erforderliche Kleinmaterialien.

4.5 Beim Kauf einer Maschine oder Anlage ist der Auftragnehmer ist für die Abholung und Entsorgung der Verpackung verantwortlich. Wir behalten uns vor, Verpackungsmaterial für den Fall zurückzusenden, dass der Auftragnehmer dieser Pflicht auf Aufforderung nicht nachkommt. Wir sind berechtigt, Rechnungen des Auftragnehmers um etwa uns entstehende Kosten für den Versand oder die Abholung oder Entsorgung von Verpackungen zu kürzen.

4.6 Die Zahlung erfolgt nach 30 (dreißig) Tagen oder 14 (vierzehn) Tage 3%, gerechnet jeweils ab Rechnungseingang oder ab Wareneingang, falls dieser später erfolgt.


5. Lieferzeit
5.1 Der vereinbarte Liefertermin ist verbindlich einzuhalten. Er gilt als eingehalten, wenn die Lieferung oder Leistung zum vereinbarten Termin am vereinbarten Lieferort zur Verfügung steht. Wenn der Auftragnehmer Schwierigkeiten bezüglich der rechtzeitigen Lieferung voraussieht, so muss er uns unter Angabe des möglichen Liefertermins unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Im Falle unserer Zustimmung zu diesem neuen Liefertermin, die schriftlich erfolgen muss, bleiben Schadensersatzansprüche wegen der verspäteten Lieferung unberührt. Lieferzeitverlängerungen nach Ziff. 2.2 bleiben unberührt.

5.2 Ist der Auftragnehmer in Verzug, so ist er verpflichtet, unserem Ersuchen auf Eilversand (Express oder Eilgut, Eilbote, Schnellpaket, Luftfracht usw.) auf seine Kosten nachzukommen.

5.3 Bei Verzug des Auftragnehmers sind wir, nachfruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 2 (zwei) Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

5.4 Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Liefertermin "fix" vereinbart ist oder wenn der Auftragnehmer erklärt, auch innerhalb der Nachfrist nichtliefern zu können.

5.5 Keiner der Vertragspartner ist für die Nichterfüllung seiner Pflichten aus dem Vertrag verantwortlich, sofern die Nichterfüllung auf höherer Gewalt beruht, wie Krieg, Naturkatastrophen, Brand, Überflutung, Explosionen, Erdbeben, Unruhen und behördliche Maßnahmen. Der Auftragnehmer kann sich dann wirksam auf einen Fall höherer Gewalt berufen, wenn er den Fall höherer Gewalt spätestens 24 (vierundzwanzig) Stunden vor dem vereinbarten Liefertermin uns gegenüber konkret und im Einzelnen nachgewiesen und schriftlich, per Telefax oder per E-Mail angezeigt hat. Erfolgt die Mitteilung nicht bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt, so kann sich der Auftragnehmer auf einen Fallhöherer Gewalt lediglich dann berufen, wenn die höhere Gewalt nachweisbar innerhalb der 24-Stunden-Frist eingetreten ist und für die Lieferverzögerung ursächlich war.

5.6 Eine vorzeitige Lieferung oder Leistung, die ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung erfolgt, sind wir nicht verpflichtet anzunehmen.


6. Versand, Lieferbedingungen, Eigentumsvorbehalt
6.1 Bei Lieferungen geht die Gefahr mit dem Eingang der Ware bei der von uns angegebenen Empfangsstelle auf uns über. Die Ware ist frei Empfangsstelle zu liefern, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Über die Art der Frachtbeförderung entscheidet, soweit nicht abweichend vereinbart, der Auftragnehmer, der auch die damit verbundenen Kosten trägt. Der Auftragnehmer wird sich jedoch um die hinsichtlich Zeit und Kosten für uns günstigste Beförderungsartbemühen und sich in Zweifelsfällen mit uns abstimmen.

6.2 Die Absendung jeder Lieferung ist, soweit sie nicht "fix" vereinbart wurde, uns gesondert schriftlich vorher so rechtzeitig anzuzeigen, dass uns genügend Zeit, mindestens jedoch 5 Werktage, zur Vorbereitung der Annahme bleibt; die Rechnung gilt nicht als Versandanzeige. Teilen wir dem Auftragnehmer vor Absendung der Ware mit, dass wir eine Versandfreigabe noch nicht erteilen können, verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Ware bis zu drei Monate sachgerecht zu lagern und erst auf unseren Abruf hin unverzüglich zu versenden, soweit ihm im Einzelfall zumutbar. Preiserhöhungen werden jedoch nur anerkannt, wenn mit dieser Lieferzeitänderung tatsächlich und nachgewiesen Mehrkosten der Lagerung verbunden sind und wenn der Auftragnehmer uns unverzüglich nach der Auftragsänderung hierüber schriftlich verständigt hat.

6.3 Alle Mitteilungen wegen eines Auftrages, insbesondere die Versandanzeige, die Lieferscheine und Rechnungen, müssen enthalten: die Bestellnummer, die Abrufnummer, Versandart, Stückzahl, Warenbezeichnung, das Brutto- und Nettogewicht, und müssen bei etwaigen mit uns abgestimmten Teillieferungen die noch ausstehende Restmenge angeben.

6.4 a) Für alle Auftragnehmer mit Sitz in Deutschland gilt: Alle Waren sind zusammen mit einem Lieferschein und gegebenenfalls erforderlichen anderen Warenbegleitscheinen auszuliefern.
b) Für alle Auftragnehmer mit Sitz im Auslandgilt: Alle Waren sind zusammen mit den nötigen Aus- und Einfuhrdokumenten zu liefern.

6.5 Der Auftragnehmer hat für eine vorschriftsgemäße Verpackung und Kennzeichnung der Ware Sorge zu tragen.

6.6 Hat sich der Auftragnehmer das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vorbehalten, so gilt dieser Vorbehalt jeweils nur bis zur Bezahlung dieser Gegenstände, soweit wir nicht bereits Eigentümer dieser Gegenstände durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung geworden sind. Kontokorrent-und Konzernvorbehalte erkennen wir nicht an. Ausgeschlossen ist auch die Abtretung unserer Forderungen aus der Weiterveräußerung dieser Gegenstände durch uns im Rahmen eines so genannten verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehalts an den Auftragnehmer. Wir sind nicht verpflichtet, Rechte des Auftragnehmers aus Eigentumsvorbehalten jeglicher Artgegenüber Dritten zu wahren.


7. Abtretung, Subunternehmer, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
7.1 Der Auftragnehmer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

7.2 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ganz oder teilweise einem Unterauftragnehmer zu überlassen. Haben wir der Vergabe von Unteraufträgen zugestimmt, sind auf unsere Anforderung hin Kopien der Unteraufträge unmittelbar nach Ausstellung vom Auftragnehmer unserer für den Einkauf zuständigen, auf diesem Auftrag angegebenen Abteilung vorzulegen, wenn und soweit dies zur Überprüfung der Fertigung, der Bedingungen des Auftrags, der zu liefernden Ware und/oder von gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen erforderlich ist. Die Haftung des Auftragnehmers für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten durch den Unterauftragnehmer bleibt unberührt.

7.3 Der Auftragnehmer kann ein Aufrechnungs-und/oder Zurückhaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen geltend machen.


8. Zahlungsunfähigkeit
Stellt der Auftragnehmer seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, so sind wir, soweit Lieferung noch nicht erfolgt ist, befugt für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten, und für den Fall, dass bereits erfolgte Teillieferungen für uns nicht von Interesse sind, auch vom Vertrag als ganzem zurückzutreten. Voraussetzung ist jedoch, dass der Auftragnehmer zuvor, trotz unserer Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung, diese nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vorgenommen hat.

9. Prüfung und Besichtigung, Datensicherheit
9.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns auf unsere Anforderung hin über den Stand der Fertigung zu informieren.

9.2 Wir sind berechtigt, den Auftragnehmer jederzeit hinsichtlich seiner Voraussetzungen zur Auftragserfüllung und des Fortschritts der Herstellung der bestellten Ware zu überprüfen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, solche Überprüfungen zu fördern, insbesondere auch Besuch in seinen Geschäftsräumen und Fertigungsstätten insoweit zuzulassen, als dies zur Überprüfung der Fertigung, der Bedingungen des Auftrags, der zu liefernden Ware und/oder von gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen erforderlich ist.

9.3 Der Auftragnehmer hat von uns erhaltene Daten nach dem bewährten Stand der Technik in der Informationstechnologie sicher aufzubewahren. Sofern personenbezogene Daten betroffen sind, wird der Auftragnehmer insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Anlage zu § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes und der einschlägigen Landesdatenschutzgesetze einhalten.


10. Mängelrügen, Mängelhaftung, Produkthaftung
10.1 Qualitäts-und Mengenprüfungen der gelieferten Ware in unserem Wareneingang erfolgen grundsätzlich nach Stichprobenverfahren innerhalb von 10 (zehn) Werktagen nach Anlieferung. Hierbei festgestellte Mängel gelten als offene Mängel und müssen von uns unverzüglich gerügt werden; nichtgefundene Mängel gelten als verdeckte Mängel. Als Mangel sind schon kleine Abweichungen von unserer Bestellung anzusehen. Wareneingangsbestätigung und Kaufpreiszahlung stellen keine Genehmigung der Lieferung dar.

10.2 Der Auftragnehmer wird nach Vereinbarung unseren Vertretern die Möglichkeit einräumen, Waren in seinem Werk zu den üblichen Geschäftszeiten zu inspizieren, wenn und soweit dies zur Überprüfung der Fertigung, der Bedingungen des Auftrags, der zu liefernden Ware und/oder von gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen erforderlich ist. Wir können Waren zurückweisen, die nicht den Bedingungen des Vertrages entsprechen. Bei der Vergabe von Unteraufträgen wird der Auftragnehmer dem Unterauftragnehmer die vorstehende Verpflichtung zur Ermöglichung von Inspektionen vorgeben. Diese Inspektionen lassen die vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers unberührt. Eine Genehmigung der Ware vor Lieferung ist damit in keinem Falle verbunden.

10.3 Der Auftragnehmer wird uns Herstellungs-und Lieferpläne der Waren zur Verfügung stellen, soweit wir diese Informationen zur Vergabe oder Überprüfung der Ausführung des Auftrags benötigen.

10.4 In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und wenn der Auftragnehmer die von uns verlangte Ersatz-oder Nachlieferung nicht innerhalb angemessener Frist erfüllt, sind wir berechtigt, etwaige Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen auf Kosten des Auftragnehmers in uns geeigneter Weise selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

10.5 Der Auftragnehmer steht außerdem dafür ein, dass seine Lieferungen und Leistungen den anerkannten Regeln der Technik sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen Vorschriften entsprechen. Stellt ein Gericht oder eine Behörde uns oder unseren Abnehmern gegenüber rechts-oder bestandskräftig fest, dass sie dem nicht entsprechen, so gilt diese Feststellung auch dem Auftragnehmer gegenüber, der verpflichtet ist, uns von darauf beruhenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

10.6 Unsere Mängelansprüchen verjähren innerhalb von zwei Jahren nach Gefahrübergang gemäß Ziff. 8.1 oben.

10.7 Der Auftragnehmer steht des Weiteren dafür ein, dass seine Produkte fehlerfrei im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind. Der Auftragnehmer wird uns für alle Inanspruchnahmen in vollem Umfang schad- und klaglos halten, welche auf einer Mangelhaftigkeit oder Fehlerhaftigkeit des gelieferten Produkts beruhen.

10.8 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine handelsübliche Betriebshaftpflicht- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von Euro 2,5 Mio. für Sach- und Personenschäden, von Euro 250.000,-- für Vermögensschäden sowie von Euro 100.000,-- für Tätigkeitsschäden zu unterhalten, soweit nicht anderweitig vereinbart. Weitergehende uns zustehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.


11. Lizenzen
11.1 Soweit sich der Auftragnehmer zur Lieferung von Software verpflichtet, hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass uns die zur Nutzung der Software erforderlichen Lizenzen erteilt werden. Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt die Lizenz einschließlich der Nutzung nachfolgender neuerer Versionen und für eine Nutzung auf beliebig vielen intern von uns genutzten Rechnern (Zentraleinheit/Peripheriegeräte).

11.2 Software-Lizenzgebühren sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, vom Preis umfasst.


12. Schutzrechte
12.1 Der Auftragnehmer leistet uns dafür Gewähr, dass durch seine Lieferungen und Leistungen Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Handelsnamen, Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter in Deutschland oder in einem Land, in das nach Kenntnis des Auftragnehmers geliefert werden soll, nicht verletzt werden. Sollten wir wegen der Verletzung solcher Rechte von Dritten in Anspruch genommen werden, wird uns der Auftragnehmer ohne Verschuldensnachweis für alle Inanspruchnahmen in vollem Umfang schad- und klaglos halten.

12.2 Alle Spezifikationen, Pläne, Zeichnungen, Verfahrensinformationen, Muster oder Konstruktionsunterlagen bzw. Datenträger und Dateien, die wir dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Vertrag überlassen, bleiben unser Eigentum und alle daraus abgeleiteten oder auf andere Weise dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Vertrag mitgeteilten Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht und dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben oder vom Auftragnehmer außer für den Zweck der Ausführung des Vertrages genutzt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Geschäft nicht oder nicht vollständig ausgeführt oder der Vertrag vorzeitig aufgelöst wird. Wir können jederzeit verlangen, dass diese in unserem Eigentum stehenden Gegenstände herausgegeben werden, ohne dass der Auftragnehmer ein Zurückhaltungsrecht geltend machen kann.

12.3 Geräte, welche von uns bestellt und/oder aufgrund unserer Mitwirkung gemäß Absatz 2 im Zusammenhang mit dem von uns erteilten Auftrag hergestellt werden, deren Teile sowie die dem Auftragnehmer gemäß Absatz 2 überlassenen Unterlagen usw. sind unser Eigentum. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit diese Gegenstände nicht von Dritten nachgeahmt werden können. Der Auftragnehmer wird auch selbst die bestellten Gegenstände weder nachbauen noch nachbauen lassen.

12.4 Umfasst der Vertrag Designarbeiten, experimentelle Entwicklungsarbeiten oder Forschungsarbeiten, verpflichtet sich der Auftragnehmer, uns umgehend vollständige Einzelheiten bezüglich aller Ideen, Verbesserungen, Designs oder Erfindungen zu übermitteln, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages gemacht und entwickelt werden.

12.5 Soweit diese Ergebnisse nicht bereits unser geistiges Eigentum sind, überträgt der Auftragnehmer auf unsere Anforderung hin uns alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung solcher Ideen, Verbesserungen, Designs oder Erfindungen. Der Auftragnehmer führt alle Handlungen aus und erstellt alle Dokumente, die für die Anmeldung und die Durchsetzung etwaiger gewerblicher Schutzrechte in unserem Namen erforderlich sind.


13. Werbung
Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung zu Werbezwecken Gebrauch zu machen.


14. Geheimhaltung
14.1 Der Auftragnehmer übernimmt für sich, seine Angestellten und Erfüllungsgehilfen die Verpflichtung, über Vorgänge, Daten und sonstige Fakten aus unserem Geschäftsbereich, die ihm anlässlich oder gelegentlich der Zusammenarbeit mit uns zur Kenntnis gelangen, auch über die Dauer der Geschäftsverbindung hinaus Vertraulichkeit zu wahren, es sei denn, wir stellen ihn von dieser Verpflichtung ausdrücklich frei. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zudem, seine Angestellten und Erfüllungsgehilfen entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten. Der Auftragnehmer darf die geheim zu haltenden Informationen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht veröffentlichen oder an Dritte weitergegeben oder außer für den Zweck der Ausführung des Vertrages nutzen. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht nicht, wenn und soweit das in den überlassenen Vorgängen, Daten und sonstigen Fakten enthaltene Wissen bei Vertragsschluss bereits allgemein bekannt oder während der Dauer des Vertragsverhältnisses ohne Verstoß des Auftragnehmers gegen diese Geheimhaltungspflicht allgemein bekannt wird, sowie soweit aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anordnung über die in den überlassenen Unterlagen enthaltenen Informationen Auskunft zu erteilen ist.

14.2 amedes ist berechtigt, diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen und die vertragsgegenständlichen Aufträge auf Anforderung an mit amedes verbundene Unternehmen weiter zu geben.


15. Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.


16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
16.1 Erfüllungsort ist für beide Parteien - sofern im Auftrag nichts anderes bestimmt - der Sitz unserer Einkaufsabteilung in Göttingen.

16.2 Liegen die Voraussetzungen des § 38 ZPO bzw. des Art. 17 EuGVVO für eine Gerichtsstandvereinbarung vor, so ist Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) Göttingen. Wir können den Auftragnehmer jedoch auch an dem Gerichtsstand seines Wohn- oder Firmensitzes verklagen.

16.3 Alle Rechtsbeziehungen und Rechtshandlungen im Verhältnis zwischen uns und dem Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

16.4 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen im Übrigen unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die wirtschaftlich dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommt. Kommt eine Einigung nicht zustande, gelten ergänzend die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Diese Regelung gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder des mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrags.


amedes
Stand 25.03.2022